Frage an Eva Möllring von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Möllring,
sie benutzen den Gesetzestext, ich beschreibe die Auswirkung.
Wer um 10:01 auf eine mehrtägige Dienstreise geht, für den tritt am Abreisetag genau der Fall "8 bis 14 Stunden Abwesenheit" ein, weil es weniger als 14 Stunden von 10:01 bis 24 Uhr sind.
Wer letzten Tag einer mehrtägigen Dienstreise um 23:59 zurückkehrt, für den tritt am Rückreisetag der Fall "weniger als 24 Stunden Abwesenheit" ein.
Am Ende sind die Auswirkungen bei einer 2-tägigen Dienstreise von 10:01 bis 2.Tag 23:59 wie von mir beschrieben. Die Addition der beiden anteiligen Tagegelder (einmal 8 bis 14 Stunden und einmal weniger als 24 Stunden) für die beiden Tage ergibt genau ein volles Tagegeld.
Sehr geehrter Herr Mücke,
der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erscheint mir sehr theoretisch und eher ein seltener Ausnahmefall zu sein. Denn entweder gelangt eine Person vor 23.59 Uhr nach Hause, z.B. um 23.30 Uhr, oder nach 24.00 Uhr und würde somit ein höheres Tagesgeld erhalten. Das eine Person jedoch um Punkt 23.59 Uhr zu Hause ankommt, ist doch eher unwahrscheinlich.
Das von Ihnen geschilderte Problem hängt in erster Linie nicht mit dem Bundesreisekostengesetz zusammen, sondern mit dem § 4 Absatz 5 Einkommenssteuergesetz, in welchem die von Ihnen genannten Eurobeträge für eine bestimmte zeitliche Abwesenheit geregelt sind. § 6 Absatz 1 Bundesreisekostengesetz verweist lediglich auf diesen § 4 Absatz 5 Einkommensteuergesetz. Da das deutsche Steuerrecht leider sehr kompliziert ausgestaltet ist, war es für den Gesetzgeber, im Sinne der Rechtsklarheit und der praktischen Rechtsanwendung, erforderlich diese Sachverhalte an konkreten Zahlen festzumachen. Im Einkommenssteuergesetz wurden so die Pauschbeträge entsprechend der Abwesenheit von der Wohnung festgelegt, nicht jedoch bezogen auf einzelne Mahlzeiten. Diese Einführung der Pauschbeträge führte zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung bei der Abrechung von Dienstreisen und somit zu einer Reduzierung der Kosten im Verwaltungsverfahren.
Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)
(...) Alle meine Aktivitäten seit Herbst 2008 aufzuführen, würde bei weitem den Raum einer abgeordnetenwatch.de-Antwort sprengen. Deshalb möchte ich nur ein paar Schwerpunkte skizzieren: Im Dezember 2008 konnte ich erreichen, dass das Kavalierhaus in Gifhorn 300.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhalten hat – gleiches gilt für die Sanierung der Burg Brohme, die nach meiner Fürsprache zunächst 100 000 Euro und dann noch mal 200 000 Euro vom Bund erhalten hat. (...)