Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Meike G. • 29.09.2009
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 12.10.2009 (...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)
Frage von Meike G. • 29.09.2009
Antwort von Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2009 (...) Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken. (...)
Frage von Rene K. • 29.09.2009
Antwort von Katja Mast SPD • 03.12.2009 (...) ich finde es erstaunlich, dass Sie mir bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl schreiben, dass die SPD sich nicht politisch erneuern möchte. (...) Sie spielen vor allem auf die Personalentscheidungen an, die kurz nach der Wahl getroffen wurden. (...)
Frage von Wilhelm P. • 29.09.2009
Antwort von Josef Göppel CSU • 30.09.2009 (...) der Fluglärm der US-Hubschrauber ist für viele Bürger in Katterbach und Umgebung eine große Belastung. Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. (...)
Frage von Gabriel H. • 29.09.2009
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Heiko M. • 29.09.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 28.10.2009 Sehr geehrter Herr Marquardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich dieser nicht entnehmen, wie ich Ihnen konkret weiterhelfen kann.