Frage an Michaela Noll von Heiko M. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Noll,
ich lebe in einem Stadtteil der in dem von der Bundesregierung herausgegeben "Atlas der Wut", als sozialer Brennpunkt gilt.
Frau Schwan und Herr Sommer haben ja schon einigen Monaten von der Gefahr von Unruhen und Bürgerkriegsähnlichen Zuständen in solchen Kultureell Wertvollen Gebieten gesprochen.
Die Bundesregierung bestreitet so etwas. Mein Problem ist folgendes: Versicherungen schließen in Fällen von Bürgerkriegsähnlichen Zuständen Leistungen aus. Woie sieht es also mit Staatsgarantien aus die in Fällen von Unruhen mein Eigentum ersetzen? Da die Regierung ja keine Gefahr für einen Bürgerkrieg oder eine ausweitung von Unruhen wie zum 1. Mai in Berlin oder Schanzenfest in Hamburg sieht dürfte es für Sie als Abgeornete ja ein leichtes sein eine forderung nach so einer Garantie durchzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Heiko Marquardt
Sehr geehrter Herr Marquardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich dieser nicht entnehmen, wie ich Ihnen konkret weiterhelfen kann.
"Bürgerkriegsähnliche Zustände" sind mir in Deutschland jedoch in der Tat nicht bekannt, so dass ich hier keinen Handlungsbedarf sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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