Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven B. • 05.07.2017
Antwort von Eva Bulling-Schröter Die Linke • 13.11.2007 (...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
Frage von Thomas L. • 05.07.2017
Antwort von Detlef Müller SPD • 08.11.2007 (...) Die heimliche Durchsuchung des Computers ist ein besonders schwerer Eingriff in die Schutzsphäre des Bürgers. Dennoch darf es meiner Meinung nach keine rechtsfreien Räume geben, in denen Hinweise auf begangene oder geplante Verbrechen vor den Ermittlungsbehörden geschützt sind. (...)
Frage von Oliver H. O. • 05.07.2017
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Uwe N. • 05.07.2017
Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann CDU Frage von K. Dieter E. • 05.07.2017
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 28.09.2007 (...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
Frage von Carl S. • 05.07.2017
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2007 (...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)