Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Isabelle Vandre DIE LINKE • 08.08.2019 (...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Klara Geywitz SPD • 08.08.2019 (...) Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein. Die SPD Brandenburg und auch ich persönlich lehnen Extremismus in jeder Form ab. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Marie Schäffer Bündnis 90/Die Grünen • 07.08.2019 (...) Aber in einer schwierigen Lage, in der jemand evtl. dringend auf Unterstützung angewiesen ist, das unmoralische Angebot zu machen "Wir unterstützen dich, aber nur wenn du nicht kooperierst" ist für mich nicht in Ordnung. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Robert Funke Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2019 (...) Mitglieder der "Roten Hilfe" haben sich dazu entschlossen, unter Umständen illegal zu handeln, um ihren Zielen ein Stück näher zu kommen. Einige der Ziele teile ich - doch es geht um den Weg dorthin: Zivilen Ungehorsam als Protestform sehe ich als vollkommen vertretbar an. Wenn "Fridays For Future" und "Ende Gelände" das Gesetz wohlwollend dehnen, werde ich Anarchist*innen nicht zum Vorwurf machen, dass sie das gleiche tun. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Tina Lange DIE LINKE • 07.08.2019 (...) Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern haben jahrzehntelang gewaltorientierte Neonazis unterstützt. Bis heute sind z.B. die Verquickungen der Verfassungsschutz-Behörden mit dem NSU und seinem Unterstützerumfeld nicht vollständig aufgeklärt. Im Gegenzug investiert das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst bis heute Energie in die Überwachung von Teilen meiner Partei DIE LINKE, während der ehemalige Präsident des BfV die rechtsextreme AfD beriet. (...)
Frage von martina s. • 07.08.2019
Antwort von Uwe Kozian Deutsche Konservative • 07.08.2019 (...) Ein Lösungsvorschlag wäre die Einführung einer einheitlichen Schulkleidung“ Meiner Ansicht nach kann dadurch dem Neid, dem Mobbing, der Ausgrenzung und (...)