Frage an Klara Geywitz von Wolfgang G. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?
Das Land Brandenburg schützt, achtet und fördert die Vielfalt seiner Menschen. Deshalb haben wir die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung personell und finanziell ausgebaut und werden sie bedarfsgerecht verstärken. Die SPD will ein Förderprogramm für Projekte gegen jede Form des Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Antiziganismus, Sexismus, Trans*-, Homo- und Biphobie auflegen.
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein. Die SPD Brandenburg und auch ich persönlich lehnen Extremismus in jeder Form ab.
Weitere Fragen an Klara Geywitz
(...) Eine Statistik zur Entwicklung des städtischen Baumbestandes ist nach meinen Informationen nicht vorhanden. Die Stadt Potsdam kann nur Aussagen zu Straßenbäumen und Bäumen auf öffentlichen Grünflächen sowie im Park Marquardt machen. Der Bereich Grünflächen hat 110.000 verkehrssicherungspflichtige Bäume im Bestand. (...)
(...) Ich sehe darin aber auch eine große Chance, dass die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 21 noch stärker als bisher in politische Entscheidungen einfließen. Das hilft, die Probleme in Potsdam effektiv anzugehen und ist daher mit dem Landtagsmandat, um welches ich mich bewerbe, durchaus vereinbar. (...)
(...) Ob eine Bundesratsinitiative wie von Ihnen gewünscht, eine Aussicht auf Erfolg hat, kann ich derzeit nicht einschätzen. In Bezug auf Palmöl teile ich Ihre Bedenken zur Umweltverträglichkeit in den Herkunftsländern. Wir können aber nicht ausschließen, dass ein sehr schnelles Verbot die Hersteller, u.a. (...)
(...) Die ICAN-Abgeordnetenerklärung habe ich bereits unterzeichnet, an der Gedenkveranstaltung am 6. August nehme ich teil. Mit freundlichen Grüßen, Klara Geywitz (...)