(...) Lange Rede kurzer Sinn: Ja, ich bin für Musterklagen. Ich denke, dass es auch einfach gesetzlich zu regeln ist, weil es bereits in anderen Bundesländern diese Möglichkeit gibt. (...)
(...) Es gilt in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz. Dieses sieht ausdrücklich verschiedene Modelle der Kostendeckung vor. Infrage kommt dabei die Erhebung von Beiträgen, die Erhebung von differenzierten Beiträgen und die Umstellung auf Gebühren. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich sowohl für das Nachtflugverbot am BER in der Zeit von 22 bis 6 Uhr als auch für die Realisierung des planfestgestellten Schallschutzes ein. Leider vertreten die FBB-Gesellschafter Bund und das Land Berlin bisher eine andere Auffassung bezüglich des Umfanges der Nachtruhe am Großflughafen. (...)
Die Koalition in Brandenburg hat die Mittel für Frauenhäuser und Gewaltprävention deutlich angehoben.
(...) Der Beratungsbedarf ist gestiegen. Die Qualität und Quantität der Beratungsangebote sollte von den Kommunen und vom Land finanziell abgesichert werden. (...)