(...) Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone F. • 23.09.2009
Antwort von Axel Henschke DIE LINKE • 23.09.2009
Frage von Sven T. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Axel Henschke DIE LINKE
Frage von Andreas B. • 22.09.2009
Antwort von Klara Geywitz SPD • 23.09.2009
(...) Das mag insgesamt verwirrend sein, erklärt sich aber aus zwei unterschiedlichen Zielen: Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe und Einkaufsgewohnheiten der Bürger (u.a. Touristen). (...)
Frage von Andreas B. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Wieland Niekisch CDU
Frage von Andreas B. • 22.09.2009
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 22.09.2009
(...) die FDP und auch ich persönlich befürworten eine Regelung des Ladenschlusses durch die Länder und die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. (...)
Frage von Andreas B. • 22.09.2009
Antwort von Anita Tack DIE LINKE • 24.09.2009
Sehr geehrter Herr Minske,
der von Ihnen aufgeworfene Themenkomplex gehört in den Zuständigkeitsbereich meiner Kollegin Frau Bundesjustizministerin Zypris. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihrer Frage an sie zu wenden.