Frage an Axel Henschke von Simone F. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Henschke, eine Frage:
viele Gesetze der letzten Jahre wurden später vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt oder kassiert. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, oder schießen die Politiker mit der Gesetzgebung über das Ziel hinaus?
Mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau Farber,
das Grundgesetz ist sehr wohl zeitgemäß. Beispielsweise Paragraf 14, der besagt, Eigentum sei verpflichtend und solle zudem dem Allgemeinwohl dienen, in der momentanen Krise absolut aktuell. Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. Es ist schon eine verkehrte Welt, wenn wir, als angebliche Verfassungsfeinde, das Grundgesetz verteidigen müssen.
Beste Grüße aus Frankfurt
Axel Henschke
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