Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)

(...) Auch mich bewegt das Leid der geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze sehr. Den Beschluss der Bundesregierung von letzter Woche (08.04.), nur 50 von

insgesamt etwa 2000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Lagern aufzunehmen, halte ich in Anbetracht der sich auch gesundheitlich zuspitzenden Lage für bitteres Versagen. (...)

wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten

aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag

dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir

nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den

Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das

kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.

Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.