Frage an Petra Budke von Jörg S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Budke,
wie stehen Sie dazu, für Brandenburg ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System nach Berliner Vorbild einzuführen?
Sehr geehrter Herr Schuhmann,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema bezüglich Datenschutz und Bürger*innenrechte. „Das Berliner Modell ist nicht perfekt, auch wenn es wenigstens ein Versuch ist, hier etwas mehr Transparenz zu schaffen“, sagte unsere parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Inneres, Demokratie, Digitales und Asyl, Marie Schäffer in Ihrer Rede vor dem Landtag am 18. Juni 2020. Es gibt den Beschluss des Landtags, zu prüfen, wie andere Bundesländer mit dem Thema umgehen. Der Rechtsausschuss hat sich danach mit dem Ergebnis und dem Thema befasst. Es wurde dabei allen deutlich, dass das Berliner System nicht optimal ist, und nicht einfach übernommen werden kann. So ist z.B. eine erneute Erfassung von Daten, um die Erfassung von Daten zu prüfen, zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, einen behutsamen und datensparenden Umgang mit allen Daten zu gewährleisten. Zur Zeit wird für Brandenburg eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke
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