Frage von Jörg S. • 07.03.2020
Frage an Andrea Johlige von Jörg S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Johlige,
wie stehen Sie dazu, für Brandenburg ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System nach Berliner Vorbild einzuführen?
Antwort von Andrea Johlige DIE LINKE • 08.03.2020
Sehr geehrter Herr Schumann,
wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten
aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag
dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir
nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den
Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das
kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige