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Frage Status

Brandenburg 2019 - 2024

Frage von Richard P. • 24.08.2023

Sehr geehrter Herr Hohloch, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?

Antwort ausstehend von Dennis Hohloch

AfD

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Frage von Timo B. • 24.08.2023

Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?

Antwort von Jörg Vogelsänger

SPD • 05.09.2023

Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.

Frage von Richard P. • 23.08.2023

Sehr geehrte Frau Fischer, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?

Antwort von Tina Fischer

SPD • 08.09.2023

Insgesamt betrachte ich das Selbstbestimmungsgesetz als äußerst sinnvoll.

Frage von Richard P. • 23.08.2023

Sehr geehrte Herr Lakenmacher, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?

Antwort von Björn Lakenmacher

CDU • 24.08.2023

Meines Erachtens ist eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens von transgeschlechtlichen Menschen notwendig.