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Wir Grüne haben auf der Bezirks- und der Landesebene konkrete Maßnahmen vor, um Tourismus kiezverträglich zu machen.

Ich werde sinnvolle Anträge anderer Parteien gern auch ohne Koalitionsvereinbarung unterstützen, wenn diese geeignet sind, Probleme zu lösen.

Die strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Einordnung von entsprechenden Aussagen kann ich nicht eindeutig bewerten.

Es wird kaum einen Menschen geben, der dies gut findet. EIne Verherrlich finde ich absurd. Leider ist es immer öffter möcglich auch den Holocaus zu leugnen.

die Leugnung oder das Gutheißen der sog. Aktion T4, der systematischen Ermordung von Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen durch die Nazis, sollte unter denselben oder einen adäquaten strafrechtlichen Paragraphen fallen wie die Holocaustleugnung.

Das neue Mobilitätsgesetz hat als eine wichtige Zielstellung eine sichere Radinfrastruktur in allen Bezirken Berlins einzurichten.