(...) Der Bezirk hat hier die Handlungsmöglichkeit, der Bezirk kann dies ändern. Ich selber bin Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins für Weißensee. Wir veranstalten seit acht Jahren das gemeinnützig organisierte Weißenseer Blumenfest ( https://www.facebook.com/WeissenseerBlumenfest ) und haben Beträge von mehr als 10.000 Euro pro Blumenfest zahlen müssen. (...)
(...) 4. Ich verweise auf den Beschuss der PDS aus dem Jahr 1991: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/beschluesse_umgang_mfs/view_html/n7/bs1/zid32968 (...)
(...) Der demokratische Sozialismus hat den Anspruch demokratisch, also nicht autoritär und fremdbestimmend zu sein. Die Vorgängerpartei der LINKEN hat in den 1990er Jahren Unvereinbarkeitsbeschlüsse darüber gefasst, dass Angehörige der Staatssicherheit oder ihrer Organe keine führenden Funktionen innehaben dürfen. Die eigene Geschichte hat diese Partei aufgearbeitet und tut dies auch weiterhin. (...)
(...) Ja, ich war ab 1988 Kandidat und ein Jahr später Mitglied der SED. Die aufnehmende Parteigruppe hat mich aber bei meinem ersten Antrag abgelehnt, da ich als Perestroika-gefährdet galt. (...)
(...) Ich denke es wäre besser diese Strukturen in zentral gelenkte Strukturen zu wandeln. Eine Polizei und ein Lehrplan z.B. für ganz Deutschland, damit würden die Beamten dort bleiben, wo sie ausgebildet wurden und wo sie gebraucht werden. (...)