(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird notwendig werden wenn wir mit zunehmender Technisierung nicht einen Haufen Menschen in die Armut schicken wollen. (...) Wir brauchen umgehend sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse die funktioniert, wenn wir weiterhin in interessanten Kiezen leben wollen. (...)
(...) Auf Ihre weiteren Fragen konkreten Bezug nehmend, heißt dies für mich: Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Verbesserung der finanziellen Situation für Rentner*innen, Abschaffung der Sanktionen bei Transferleistungen, langfristig ein sanktionsfreies Grundeinkommen, ein klares NEIN zu TTIP, CETA, TiSA und allen weiteren demokratisch nicht legitimierten Handelsabkommen. Besonders wichtig ist mir die dauerhafte Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Dafür benötigen wir neue Gesetze, die Steuerung von Mieten gerade bei Neuvermietung ermöglichen, Zurückkauf von ehemals staatlichem Wohnungseigentum, klare Handlungsvorgaben für bestehende Wohnungsbaugesellschaften und an Einkünfte gekoppelte Mieten. (...)
(...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)
Hallo Herr R.