Frage an Lea Frings von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Frings,
Wahlen in Berlin und der BRD werfen ihre Schatten voraus, und zum ersten Mal in meinem langjährigen Leben frage ich mich seit langem ernsthaft, ob es Sinn macht, wählen zu gehen. Man bekommt ja doch immer nur das vorgesetzt, was man nicht haben will. Manchmal kommt es sogar noch schlimmer.
Immer geht es um Wachstum, dabei ist Wachstum ist endlich, aber keine Partei hat das auf dem Schirm.
immer schlechtere Bedingungen für Arbeitnehmer und Bürger - Bürger zahlt für energiehungrige Industrie die Stromrechnung mit, Deckelung der Sozialbeiträge für Firmen, Aushebelung des Streikrechts mit Hilfe des Tarifeinheitsgesetz, Rentenkürzung, aktuell immer größere Drangsalierung von Hartz4-Empfänger, Datenspeicherung und vieles mehr.
Banken und Industrie (obwohl nicht gewählt) diktieren erfolgreich die Marschrichtung der Politik - TTIP, CETA, TiSA, Steuergesetzgebung, großzügige Erlaubnis der Überschreitung der Abgaswerte im Realbetrieb gegenüber Testbetriebs, usw.
Und nicht zu vergessen den Ausverkauf Berlins an „Investoren“ wie Groth. Mir wird ehrlich gesagt schlecht, wenn ich sehe, wo überall seine Groth Gruppe überall baut in meinem Umfeld.
Haben Sie sich überhaupt schon mal Gedanken über solche Themen gemacht, und wenn ja, was ist dabei raus gekommen? Können Sie mir vielleicht nur einen Grund nennen, warum ich wählen gehen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Herr Richter.
Ich könnte jetzt so einiges aufzählen. Die Frage ist was davon für Sie persönlich wichtig ist.
Für mich als junger Mensch ist z.b. die Tatsache wichtig dass ich es nur der P Partei zutraue, effektiv gegen die Gentrifizierung unserer Clubs zu stehen. Die Clubkultur ist ein wichtiger Teil der Kultur in Berlin.
Aus diesem Grund wollen wir Investorenträume "wegbassen" ;-)
Piraten denken sozial - aber nicht wie die Linke in alten abgedroschenen Schemen die auf die Veränderung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft keine Antwort hat.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird notwendig werden wenn wir mit zunehmender Technisierung nicht einen Haufen Menschen in die Armut schicken wollen. Gerade junge Menschen können sich nicht mehr auf die Angesparte Rente verlassen. Nur ein BGE schützt uns in Zukunft vor Alterssrmut. Gleichzeitig würde es u.A. ein großes kreatives Potenzial freisetzen dass uns ungeahnte Fortschritte erlauben würde.
Drogenlegalisierung wäre noch ein wichtiges Thema um die Sicherheit für KonsumentInnen zu unterstützen und gleichzeitig kriminellen Strukturen das Geschäft zu entziehen. Das würde Geld und (Polizei) Kräfte freisetzen die dann etwas nützliches machen können.
Alle Parteien die sonst so bekannt sind und Chancen haben wollen am liebsten mitregieren. Werden also ggf von Standpunkten abweichen um koalitionsfähig zu sein. (Gerade die Berliner linke leider - was mich sehr traurig macht, da ich ja eigentlich von dort komme)
Außerdem haben die Piraten das technische und Datenschutz nötige know how um das Berliner Behördenchaos das vom lageso bist zu den Bürgerämtern reicht, zu lösen. (Immerhin geben wir unsere Steuererklärung ja mittlerweile auch über Elster ab - es wäre also vieles möglich statt von Bürgern teilweise das opfern von Urlaubstagen für Behördengänge zu fordern.)
Die Piraten stehen für kulturelle Vielfalt. Hier geht es um das kulturelle Zusammenleben. Kultur sollte gefördert werden, und der kulturelle Austausch ist aus meiner Sicht eben auch ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Ghettoisierung ist ein Mangel an kulturellem Austausch.
Dem muss entgegengewirkt werden.
Wir brauchen umgehend sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse die funktioniert, wenn wir weiterhin in interessanten Kiezen leben wollen. Die Wohnungen müssen sich den veränderten Lebensbedingungen anpassen. (Mehr Single Haushalte - und WG s, Generationen Häuser) (Ich komme aus Köln - Ehrenfeld. Da weiß man was Gentrifizierung ist...)
Bürgerentscheide müssen verbindlich sein.
Politische Entscheidungsprozesse müssen transparent sein.
BürgerInnen brauchen mehr Möglichkeiten der Partizipation am Politischen Geschehen.
Aber vor allem müssen wir unsere Stimme gebrauchen um Radikalen Parteien etwas entgegen zu setzen.
Ich würde mich freuen wenn sie diese Stimme für uns geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Lea Frings