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(...) 120 000 neue Arbeitsplätze, die Einführung des Berlin-Passes, 7000 sozialversicherte neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im neuen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), das 3-Euro-Kulturticket für Sozialbenachteiligte, drei kostenfreie Kitajahre oder die Verhinderung von Zwangsumzügen mit der AV-Wohnen-Regelung –das sind nur einige Stichpunkte, die das belegen. Ihre Behauptung, die LINKE hätte vor Kurzem eine 10%ige Diätenerhöhung beschlossen, entspricht nicht den Tatsachen. DIE LINKE hätte für einen solchen Beschluss gar nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. (...)

(...) Sie zahlen geringere Gebühren für Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können Bibliotheken kostenlos nutzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. (...)

(...) Dass viele Familien keine Niederlassungsfreiheit haben, obwohl sie EU-Bürger sind, halte ich für einen der Gründe dafür. Für die Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten empfinde ich die Kettenduldungen über Jahrzehnte als untragbar, da sie die Familien vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausschließen. Die sogenannte „Rückkehrhilfe“ des Senats, der den Familien Geld bietet um sie loszuwerden, halte ich für sehr kurzsichtig. (...)

(...) Ich stehe voll und ganz hinter der Forderung zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, die lebenswichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. (...)