Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Schließung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist nicht hinnehmbar. Schon lange ist der bauliche Zustand der Halle bekannt. (...)

(...) die FDP geht mit ihren Vorstellungen zur Eigenverantwortung der Schulen schon recht weit. So sollen Schulen ihr Profil selbst bestimmen, Schulleitungen sollen einstellen und entlassen und die Schulen sollen über ihren Haushalt selbst entscheiden können. (...)

(...) Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen. (...)

(...) Die Frauenquote die ich befürworte ist keine allgemeine Frauenquote im gesamten Arbeitsmarkt. Vielmehr geht es (momentan) um eine Frauenquote in den Spitzen der Unternehmen, da die Anzahl der Frauen dort weitaus geringer ist als ihr Anteil in den Gesamtunternehmen und dies auch nicht an vermeintlich fehlender Qualifikation oder Karrierewillen der Frauen liegt. (...)

(...) Aus liberaler Sicht ist daher mehr Differenzierung in der Bildung statt Einheitsschulen der richtige Weg. Senator Zöllner hat Berlin einen sicheren letzten Platz bei PISA beschert und nirgendwo hängt der Bildungserfolg stärker von der Herkunft ab als in Berlin. (...)