Sehr geehrte Frau Dr. Schmitt,
auf Ihre Frage verweise ich auf die Antwort, die ich H. W. in dieser Sache gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Fugmann-Heesing
Die Piraten in Berlin sprechen sich neben der Umsetzung der Kennzeichnung der uniformierten Polizeibeamten in allen Einsatzbereichen für ein Berliner Versammlungsgesetz aus, dass weniger die Regulierung von Demonstrationen und das Beschneiden der Bürgerrechte zum Inhalt hat, sondern unter dem Aspekt steht, das das Versammlungsrecht ein zu bewahrendes und auszubauendes Grundrecht ist. Wir wollen die Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Demonstranten und Passanten durch die Polizei ersatzlos abschaffen, ebenso wie das Vermummungsverbot. (...)
(...) Die Müggelseeroute lehne ich ab, weil sie viele Menschen, die nicht damit rechnen konnten und sich vorher nicht dagegen einsetzen konnten, mit Fluglärm belastet. Mit Schreiben an die DFS und das Umweltbundesamt habe ich mich schon vor Wochen gegen die Müggelseeroute eingesetzt. Alle Parteien in der BVV Treptow-Köpenick haben einen Antrag "Unterstützung der Proteste gegen Fluglärm" in der letzten Sitzung am 25. (...)
(...) ich habe Ihnen die Entwicklung der Preise des Laubsacks wie auch deren Fassungsvermögen kurz dargestellt. Daraus können Sie erkennen, dass diese Preiserhöhung praktisch die erste Erhöhung seit der Einführung des Euro war. (...)
Sehr geehrter Herr Pflugradt,
(Zuerst entschuldige ich mich für die verspätete Antwort.)
Ja,wir wollen dass nur die intergrationswilligen Migranten weiter in Deutschland
bleiben.
Die Hauptbedinungen sind: