(...) Allein in den Jahren 2009 bis 2011 wurden vom SPD-geführten Senat trotz der geschilderten schwierigen Umstände in die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie der Berliner Hochschulen circa eine halbe Milliarde Euro investiert. Auch in den Vorjahren flossen erhebliche Finanzmittel in diesen Bereich. (...)
(...) Alle Probleme und Defizite im Bildungsbereich, die Sie ansprechen, sind uns bekannt und gehören leider zum Schulalltag. Berlin gibt im Schnitt zwar ca. (...)
Sehr geehrte Herr Ruschke,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Berlin hat (noch nicht) ein ausreichendes Steueraufkommen, dazu brauchen wir noch einige Jahre Fortsetzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne haben alle Bundesregierungen (beginnend mit Schröder/Fischer) für Berlin, wie für andere Kommunen, Mittel entzogen. Mangelverwaltung und Priortätensetzung sind leider angesagt und die liegt für uns z.B. bei der Bildung. (...)
(...) Eine Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg hat sich mehrheitlich gegen ein unabhängiges Grundeinkommen für alle ausgesprochen; beschlossen wurde eine Grundsicherung für Kinder und eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Ich habe als Delegierter diesen Mehrheitsbeschluss mit getragen, weil ich befürchte, dass ein allgemeines Grundeinkommen dazu führt, dass diese Individualisierung die Kürzungen in öffentlichen Einrichtungen zur Folge hat. Gerade in einer armen Stadt wie Berlin wäre das aber fatal. (...)
