Frage an Jan Kellermann von Bernhard S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
In den letzen Jahren wurde die Reinigung der Schulen massiv gekürzt, bauliche Unterhaltung findet nur noch, wenn überhaupt, unter sehr schwierigen Bedingungen statt, Hausmeister stehen nachmittags und an Abenden nicht mehr zur Verfügung, ausgefallene Schulsekretärinnen werden trotz ständig steigender Aufgaben der Schulen nur sehr zögerlich, wenn überhaupt ersetzt. Ohne eine funktionierende Infrastruktur ist eine funktionierende Schule nicht denkbar. Welche Intentionen und Ideen haben Sie zu diesem brisanten Thema?
Bernhard Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
die Frage der Finanzierung der Berliner Schulen und Hochschulen ist wie vieles anderes leider auch mit der Frage der zur Verfügung stehenden Mittel verbunden. Eltern, LehrerInnen und PolitikerInnen (ja, auch wir!) würden nichts lieber tun, als alle unsere Schulen, Hochschulen und Kindergärten auf das beste und modernste auszustatten. Allein, das zur Verfügung stehende Geld ist knapp und muss gerecht verteilt werden. Auch andere Bereiche wie zum Beispiel die Kultur, der Sport, der Straßenbau und nicht zuletzt die sozialen Transferleistungen, sind bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Zusätzlich ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung nach wie vor eine Herausforderung, die spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts gemeistert sein muss. Sollten die Pläne zur Steuersenkung der derzeitigen Bundesregierung beschlossen werden, wird sich dies zusätzlich und unmittelbar auf den Berliner Landeshaushalt auswirken.
Zum Weiterlesen:
Was bedeutet das für die Schulen?
Allein in den Jahren 2009 bis 2011 wurden vom SPD-geführten Senat trotz der geschilderten schwierigen Umstände in die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie der Berliner Hochschulen circa eine halbe Milliarde Euro investiert. Auch in den Vorjahren flossen erhebliche Finanzmittel in diesen Bereich. Es wurden zum Beispiel fast alle Berliner Grundschulen mit Mensen ausgestattet. Die neuen Sekundarschulen und die Gymnasien erhielten oder erhalten ebenfalls Mensen und neue Fachräume. LehrerInnen und ErzieherInnen wurden eingestellt, etliche Schulen mit SozialarbeiterInnen versorgt.
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Dennoch, das soll man nicht verleugnen, reicht diese riesige Summe immer noch nicht aus, alle Wünsche zu erfüllen, alle Schulen in einen guten Zustand zu versetzen, allen Kindern eine optimale Betreuung zu ermöglichen. Deshalb wollen wir uns auch im nächsten Haushalt nach Kräften bemühen, wieder einen Schwerpunkt auf diesen Bereich zu legen, um die Rückstände weiter abzubauen. Nebenbei: Berlin ist das Bundesland, das am meisten Geld aus seinem Haushalt in die Bildung und die Kinderbetreuung investiert.
Nachmittag- und Abenddienste der Hausmeister
Die Hausmeister hatten Arbeitsverträge, die die so genannte „Dienstbereitschaft“ regelte. Diese Verträge sind nach Arbeits- und EU-Recht so nicht mehr zulässig. Insofern mussten andere Regelungen her, die in der Zuständigkeit der Bezirksämter liegen. Das Schulamt Steglitz-Zehlendorf unter Leitung der Stadträtin Anke Otto (Grüne) hat das Problem dahingehend gelöst, dass sie die Tätigkeit einem Wach- und Schließdienst übertragen hat. Diese Regelung haben mehrere Bezirke getroffen und sie hat sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten als zwar nicht optimal (natürlich nicht), zumindest aber als praktikabel erwiesen. Höhere Einbruchszahlen oder Vandalismus wurden seitdem im Bezirk nicht bemerkt.
Ein grundsätzliches Problem sind die unbesetzten Stellen, sowohl bei den SchulsekretärInnen als auch bei den HausmeisterInnen. Der Grund hierfür ist das Bemühen der Senatsfinanzverwaltung, die offenen Stellen in der Verwaltung zunächst mit MitarbeiterInnen zu besetzen, deren Tätigkeiten auf ihrer bisherigen Stelle z. B. durch Umorganisation entfallen. Bestimmt sagt Ihnen in diesem Zusammenhang das Wort „Stellenpool“ etwas. Das Verfahren war oft sehr langwierig und im Ergebnis häufig unbefriedigend, dennoch aufgrund der Berliner Finanzlage leider unumgänglich. Inzwischen ist es so, dass der Stellenpool weitgehend ausgeschöpft ist und, wenn auch im geringen Umfang, die dringend benötigten Neueinstellungen vorgenommen werden können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein großer Teil des Einstellungsrahmens den Schulen zu gute kommt. Auch ist es erforderlich, dass dem erhöhten Arbeitspensum und der Veränderung des Tätigkeitsfeldes der SekretärInnen Rechnung getragen und ggf. personelle Verstärkung eingeplant wird. Durch die Umbaumaßnehmen der Schulen sind viele neue Tätigkeiten an die Schulen verlagert worden. Hier muss dann auch entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt werden!
Die Antwort mag Sie nicht befriedigen. Garantien kann ich Ihnen nicht geben, billige Wahlversprechen will ich Ihnen nicht geben. Aber es ist unlauter, goldene Berge zu versprechen in dem Bewusstsein, dass dieses Versprechen möglicherweise an der Realität scheitert.
Insofern seien Sie versichert, dass ich -wie auch alle anderen gewählten Vertreter der SPD- für diesen Bereich mein Möglichstes tun werde, denn die Wichtigkeit der Bildung und ihrer Vermittler Schule und Kindergarten für unsere Kinder ist uns allen bewusst.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Kellermann
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