Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simon Weiß
Antwort von Simon Weiß
Einzelbewerbung
• 16.09.2011

(...) Politik auf dieser Ebene ist näher am Einzelnen als anderswo und besteht vor allem daraus, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden und sich mit ganz konkreten Projekten und Missständen vor Ort auseinanderzusetzen. Die Hauptaufgabe gewählter Repräsentanten sehe ich daher dort auch weniger darin, die "richtige" Meinung zu allen lokalen Anliegen zu haben und sich auf dieser Grundlage wählen zu lassen, sondern die Meinungen der dort lebenden Menschen aufzunehmen und auf ihrer Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Das bedeutet, die von Ihnen erwähnten Instrumente ernstzunehmen und auszubauen; es bedeutet auch, dort als Entscheidungsträger selbst in Erscheinung zutreten; aber es setzt nicht unbedingt eigene Interessen im Gegensatz zu eigenem Interesse voraus. (...)

Portrait von Ellen Haußdörfer
Antwort von Ellen Haußdörfer
SPD
• 17.09.2011

(...) Ich persönlich hätte das Bürgerbegehren zum Birkenwäldchen gerne zugelassen, da ich die Befragung durchaus im Rahmen der juristischen Zulassung gesehen habe - das habe ich öffentlich erklärt und das Gericht hat auch nachträglich entsprechend Recht gesprochen. (...)

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