Frage von Clara S. • 28.09.2023
![Kai Wegner Portrait von Kai Wegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kaiwegnerquer.jpg?itok=FKZ5EN__)
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Ich biete wöchentliche offene Sprechstunden ohne einen Termin Montags (15-17 Uhr) sowie Freitags (12-14Uhr) an.
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.