Welche (personellen) Konsequenzen werden Sie aus dem Fall der verletzten Radfahrerin in der Ollenhauer Straße ziehen?
Die Fahrradfahrerin konnte den in der Ollenhauer Straße gebauten Radweg nicht nutzen, da dieser zum Umfallzeitpunkt nicht freigegeben war. Die Freigabe erfolgte nicht aufgrund des verhängten Bau- und Planungsstops aller Radwegeprojekte durch die Senatsverwaltung von Manja Schreiner. Der Radweg in der Ollenhauer Straße war bereits fertig gestellt worden. Manja Schreiner nahm trotzdem die Gefährdung von allen (!) Verkehrsteilnehmern in Kauf und gab den Radweg nicht frei. Die verletzte Radfahrerin kann als Folge des politischen Handelns gesehen werden. Für sein Handeln muss man die Konsequenzen tragen. Deshalb: Wie reagieren Sie als Regierender Bürgermeister darauf und welche Konsequenzen werden Sie und Ihre Senatorin tragen?
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.