Frage von Mathias T. • 01.02.2022
Antwort von Franziska Giffey SPD • 03.02.2022
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
Sehr kritisch gegenüber der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen - nicht stimmberechtigt auf BDK am 28./29.01.2022