Sehr geehrte Frau Giffey, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?

Sehr geehrte Frau B.,

danke für Ihre Frage. Eine bundesweite „Bremse“, wie Sie diese formuliert haben, kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Klar ist: um bezahlbares Wohnen im Bund wie auch in Berlin zu ermöglichen, braucht es einen Zweischritt aus Mieter*innenschutz einerseits und Wohnungsneubau andererseits. Ich begrüße es sehr, dass es in dieser Legislatur mit Klara Geywitz (SPD) erstmals eine Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt.
Zum Thema hier ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene:

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. […] Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen. Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.“

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey (Team)