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Frage Status

Berlin 2021 - 2026

Frage von Björn B. • 02.07.2022

Gibt es Pläne die Albrechtstrasse bis Rathaus Steglitz mit einem Radweg sicherer zu gestalten? Am Steglitzer Damm ist dies bereits geschehen, die entsprechende Verlängerung zur Schloßstr. fehlt jedoch

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 07.08.2022

der Radweg am Steglitzer Damm kam im Rahmen einer umfangreichen Straßenbaumaßnahme zustande. Ich teile Ihren Wunsch, dass er verlängert wird und setze mich für eine entsprechende Baumaßnahme bis zum Herrmann-Ehlers-Platz ein. Wann das möglich sein wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar..

Frage von David S. • 23.06.2022

Hallo Herr Dietmann, wie steht die Berliner CDU zu der Möglichkeit auch Menschen die 3 oder auch 5 Jahre bereits in Berlin leben/ arbeiten auch ohne Staatsangehörigkeit an Wahlen teilnehmen zu können?

Antwort von Michael Dietmann

CDU • 23.06.2022

die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig

Frage von David S. • 23.06.2022

Hallo Herr Buchner, setzt sich die SPD Fraktion für die zusätzliche digitale Unterzeichnungsmöglichkeit von Volksbegehren ein wie etwa in Dänemark? Falls nein, warum?

Antwort ausstehend von Dennis Buchner

SPD

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Frage von David S. • 23.06.2022

Hallo Herr Czaja, setzen sie sich für die Digitalisierung bei Volksbegehren und Volsinitiativen ein? Sodass diese in Zukunft zusätzlich auch digital unterzeichnet werden können-wie etwa in Österreich?

Antwort von Sebastian Czaja

FDP • 24.06.2022

Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.

Frage von Volker S. • 21.06.2022

Sehr geehrter Herr Dietmann,warum passiert nichts gegen die „letzte Generation „!Die werden weggetragen und am nächsten Tag sitzen die wieder woanders.Wie kann das sein?Welche Strafe bekommen die?

Antwort von Michael Dietmann

CDU • 23.06.2022

Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt

Frage von Brigitte S. • 20.06.2022

Sehr geehrte Frau Senatorin, wann wird endlich die Gruppe Letzte Generation verboten?Chaoten, die rechtschaffende, Steuern zahlende Menschen daran hindern, pünklich zur Arbeit zu kommen. Unfassbar.

Antwort ausstehend von Iris Spranger

SPD

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