Sehr geehrter Herr Dietmann,warum passiert nichts gegen die „letzte Generation „!Die werden weggetragen und am nächsten Tag sitzen die wieder woanders.Wie kann das sein?Welche Strafe bekommen die?
Sehr geehrter Herr S., ich teile Ihren Ärger über die illegalen Aktionen dieser Organisation. Die Polizei und Justiz agieren im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten. Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt. Entsprechende Verfahren sollen eingeleitet worden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dietmann
Weitere Fragen an Michael Dietmann
Die CDU/SPD Koalition hat einen Schwerpunkt auf bessere Ausstattung und Neue Stellen für die Polizei gelegt.
Wir bieten allen Wählerinnen und Wählern unser Programm an, da wir überzeugt sind, dass wir sehr gute Angebote zur Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen haben. Dafür bedarf es keines "Extra-Angebots".
Für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich – für die Anlagentechnik genauso wie für die EDV und die Personensicherheit.
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.