Hallo Herr Buchner, setzt sich die SPD Fraktion für die zusätzliche digitale Unterzeichnungsmöglichkeit von Volksbegehren ein wie etwa in Dänemark? Falls nein, warum?
( das Vorhaben gab es im letzten Koalitionsvertrag wohl noch und die Grüne stehen zumindest uneingeschränkt dahinter. Was passierte mit dem Vorhaben und wie steht konkret die SPD dazu und wie begründet auch?) - wär schön einen Einblick zu erhalten - würde mich über eine Antwort sehr freuen!
Weitere Fragen an Dennis Buchner
Ich habe ein Interesse daran, dass es an oder unmittelbar parallel zu allen Hauptstraßen unserer Stadt sichere Radverkehrsanlagen gibt.
ich habe weder in den letzten fünf Jahren, noch davor, Honorare für Beratungstätigkeiten für Verbände oder Lobbyorganisationen erhalten, aus keiner Branche.
Als persönlichen Tipp würde ich Ihnen mitgeben, einfach mal die politischen Parteien, die Ihnen am nächsten stehen in ihren lokalen Organisationen, also in der Nähe ihres Wohnortes zu besuchen.
Die aktuelle Lage in der Pandemie macht es aus meiner Sicht sinnvoll, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Jahresnde ausläuft, nicht zu verlängern.