Hallo Herr Czaja, setzen sie sich für die Digitalisierung bei Volksbegehren und Volsinitiativen ein? Sodass diese in Zukunft zusätzlich auch digital unterzeichnet werden können-wie etwa in Österreich?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die FDP, auch und gerade hier in Berlin, hat das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda. Alleine im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September letzten Jahres findet sich das Stickwort gleich an 23 verschieben Fundstellen. Vor allem bei der Verwaltungsmodernisierung nimmt die Digitalisierung bei uns breitesten Raum ein.

Auch wenn die Digitalisierung bei Volksbegehren und Volksinitiativen in unserem Wahlprogramm nicht expressis verbis aufgeführt ist, gehört für mich ihre Einbeziehung selbstverständlich dazu. Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen, um so ein Mehr an Partizipation zu erlangen. Dies könnte in dem von uns geforderten E-Governance-Gesetz 2.0 geregelt werden, das die Schwachstellen aus dem Gesetz von 2016 beheben soll.

In der Hoffnung, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen. Grüßen

Sebastian Czaja