Frage von donald g. • 11.11.2017
Antwort ausstehend von Ramona Pop Bündnis 90/Die Grünen
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)
Liebe Frau U.,
Guten Tag, nähere Auskünfte in Abhängigkeit Ihres Wohnortes erhalten Sie
dazu beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Kastastrophenhilfe.
Mit freudlichen Grüßen
Katrin Vogel