Frage an Hakan Taş von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau U.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In dieser komplexen Frage schließe ich mich der Bundestagsfraktion meiner Partei an, die folgende Positionen veröffentlicht hat: "Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland sowie dem Staat Israel hat. Gleichermaßen tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein.

Maßstab ist für uns das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Wir verurteilen jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Die israelische Regierung verweigert sich allerdings der Aufnahme von aufrichtigen, kompromissbereiten Verhandlungen.

Um die Lebensfähigkeit einer palästinensischen Staates garantieren zu können, muss dieser über völkerrechtlich abgesicherte Grenzen sowie freie, sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und die Kontrolle über seine eigenen Ressourcen innehaben. Ein zwischen beiden Parteien geschlossenes Friedensabkommen muss das Ende des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus einschließen und eine Grenzziehung sollte auf der Grundlage von 1967 erfolgen. Außerdem müssen verbindliche Rückkehr- oder Entschädigungsregelungen für palästinensische Flüchtlinge gefunden werden. [...]

Die LINKE begrüßt die Aufwertung Palästinas auf Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen als friedlichen Schritt hin zu einer eigenen Staatlichkeit. Mit ihrer Stimmenthaltung bei der UNO-Generalversammlung hat die Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht, dass ihr Bekenntnis zum Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu unterstützen.

DIE LINKE begrüßt die Verabschiedung der Resolution 2334 im UN-Sicherheitsrat vom Dezember 2016, in der das Gremium erstmals seit 1979 einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert. Möglich geworden war die Verabschiedung, weil die USA unter Führung Barack Obamas auf ihr Vetorecht verzichtet hatten.

DIE LINKE lehnt den Export von Waffen in den Nahen und Mittleren Osten strikt ab. Dies führt zu einer Hochrüstung von potentiellen Kriegsparteien und damit zu einer Verschärfung des Nahost-Konflikts."

Herzliche Grüße

Ihr Hakan Tas