Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Friederici
Antwort von Oliver Friederici
CDU • 14.05.2013

(...) das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU • 21.05.2013

(...) Wie Sie möglicherweise wissen, hatte mein Staatssekretär im letzten Jahr erklärt, er werde aus seiner Burschenschaft austreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Aus diesem Grund ergab sich der in der Presseerklärung genannte Zusammenhang. (...)