Frage an Cornelia Seibeld von Matthias K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Frau MdA Seibeld,

wie lange lassen sich unsere Volksvertreter eigentlich noch von der Luftverkehrslobby vorführen, bevor sie endlich unsere Interessen vertreten? Bisher wurde uns erzählt jeder Monat Verzögerung der Eröffnung kostet uns Steuerzahler 15 Millionen, jetzt heißt es 35-40 Millionen. Im Monat (gestern im TAGESSPIEGEL, 6. Mai, 2013)! Und die Abgeordneten sitzen und schweigen und geben weiter Geld.

Der neue Berliner Flughafen kostet statt 1,7 (2004) nun über 5 Milliarden (s. TAGESSPIEGEL)! Kaputte Schulen , Straßen, Krankenhäuser, kein Geld.

Von der Brandenburger CDU erfahren wir, dass der BER nach Fertigstellung 200 Millionen Verlust machen wird? Jährlich! (www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/kosten-des-ber). Auch hier zahlen wir Steuerzahler.

Der Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin. Zudem fällt auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgehen dem Staat dadurch im Jahr Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro (Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010).

Und das Märchen vom „Jobmotor“ glaubt auch keiner mehr (siehe Prof. Dr. Friedrich Thießen, TU Chemnitz, „Eine Untersuchung für deutsche Flughäfen… zeigt, dass ein positiver Einfluss von Flughäfen auf den Arbeitsmarkt NICHT nachgewiesen werden kann“.).

Und die Flughafengesellschaft will mehr Geld für den weiteren Ausbau zum Flugdrehkreuz. Und unsere Volksvertreter werden es bewilligen – und sich dabei auf Informationen der Flughafengesellschaft und Luftverkehrslobby verlassen. Dabei hat sich praktisch jede Information vom Senat und Flughafen über kurz oder lang als falsch herausgestellt. Warum wird nicht endlich ein unabhängiges Gutachten erstellt, zum volkswirtschaftlichen Nutzen von BER und Drehkreuz?

Keine Branche – außer Banken – wird so mit Steuergeldern überschüttet, wie die Airlines. Warum nur? Liegt es an dem Sponsoring? Parteispenden? Freiflügen? Warum wird die Luftverkehrsbranche so unterstützt?

Grüße,