Frage an Oliver Friederici von Dorit K. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Friederici,
In der Presse ist einiges über das geplante Zweckentfremdungsgesetz und das damit geplante Verbot von Ferienwohnungen zu lesen. Die Informationen hierüber sind sehr unterschiedlich und zum Teil auch widersprüchlich. Bisher konnte uns niemand den Gesetzentwurf zugänglich machen. Da wir eine seit über 10 Jahren bestehende Ferienwohnungsvermietung betreiben, macht sich bei uns Existenzangst breit (6 Angestellte).
Hier nun unsere Fragen:
Sind Sie über Details des Gesetzentwurfs informiert?
Können Sie uns Details oder noch besser den kompletten Gesetzentwurf zusenden?
Wie stehen Sie persönlich zu dem geplanten Gesetz?
Wie ist die Position Ihrer Partei?
Sind Sie der Meinung, dass das geplante Gesetz rechtssicher ist? (Gewerbefreiheit, Enteignung, etc….)
Wir würden uns sehr über Ihre Antwort freuen, auch wenn Sie nicht alle Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorit Kollek
Sehr geehrte Frau Kollek,
das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici, MdA
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.