Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Antwort von Carolina Trautner CSU • 06.09.2023 Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Frage von Joana G. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Elmar Hayn Bündnis 90/Die Grünen Frage von Denise P. • 06.09.2023
Antwort von Joachim Konrad CSU • 07.09.2023 Deshalb werde ich die Petition unterstützen.
Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Antwort von Ilse Aigner CSU • 15.09.2023 Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.
Frage von Tom S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD Frage von Tom S. • 06.09.2023
Antwort von Ansgar Stich Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2023 Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.
