Frage von Axel G. • 06.09.2023
![Robert Brannekämper Portrait von Robert Brannekämper](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/robert_brannekaemper_0.jpg?itok=P0xIZNBC)
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.
Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.