Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
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Antwort von Lorenz Heilmeier ÖDP • 07.09.2023
Hallo,
nein, dieses Vorhaben ist ja bereits gescheitert und würde nur zu noch mehr Beachtung für die AfD führen.
Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten. Dann müsste man ja auch linksgerichtete Parteien verbieten. Es sind mir die Erzählungen meines Freundes Franz Lori (früher DKP) der für seine Gesinnung ins Gefängnis musste noch in guter Erinnerung.
Ich schätze unsere Demokratie und unsere Freiheit und hasse "Denunziantentum".
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Heilmeier