Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rupert R. • 10.09.2023
Portrait von Agnes Edenhofer
Antwort von Agnes Edenhofer
ÖDP
• 11.09.2023

Geschwindigkeitsbegrenzung unverzichtbar, keine neue Straßen, dafür Ausbau von Gleisen, engere Taktung. Ausbau der Fahrradwege, Einschränkung großer Fahrzeuge

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 12.09.2023

Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.

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