Würden Sie dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots der "AfD" beim Bundesverfassungsgericht zustimmen und sich aktiv dafür einsetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
dem Antrag zur Prüfung zustimmen: ja.
Ob ich mich aktiv dafür einsetzen würde, würde ich gern differenzierter beantworten:
Ein Verbot der AfD, so verlockend der Gedanke auch ist, wird unser Problem mit rechtem Gedankengut und antidemokratischen Strömungen in unserer Parteienlandschaft leider nicht auf lange Sicht lösen.
Mit dem Verbot der Partei würden wir zwar zunächst die Organisationsstrukturen lahmlegen, aber ihren Vertreterinnen und Vertreter und auch den Wähler*innen die Möglichkeit geben, sich zu "politisch verfolgten" Opfern zu stilisieren.
Die Gründung einer "neuen" Partei mit neuem Namen und gleicher Programmatik ginge meiner Ansicht nach recht schnell und wir wären keinen Schritt weiter.
Ich glaube, dass wir die AfD in den Themen stellen müssen und dass es dazu eines Schulterschlusses aller demokratischer Parteien braucht: Klare Abgrenzung zu ihren Methoden, ihren Aussagen und dem zugrunde liegenden Gedankengut.
Den demokratischen Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und den kommunalen Parlamenten muss es besser gelingen den Menschen zu verdeutlichen, dass es keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen gibt und vor allem, dass die "Antworten" der selbsternannten Alternative zu ihrem Schaden sind.
Was wir brauchen, ist eine konsequent soziale Politik, die die Menschen mitnimmt und eine bessere Kommunikation, vor allem in Krisenzeiten.
Nur wenn wir der AfD den Zuspruch der Wähler*innen entziehen,
werden wir das Problem langfristig lösen und damit unsere Demokratie stärken.
Nichts desto trotz bleibt es richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dass sie sich gegen unsere freiheitliche, demokratsche Grundornung stellt und unser politisches System von innen heraus abschaffen will, halte ich für ebenso unstrittig.
Ein Verbotsverfahren wird sich demnach nach geltender Rechtslage nicht verhindern lassen. Ich fürchte nur, dass es ihnen am Ende sogar in die Hände spielen würde.
Herzliche Grüße,
Andreas Krahl