Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Markwort
Antwort von Helmut Markwort
FDP
• 27.09.2018

(...) Die DSGVO, dieses Bürokratiemonster, ist mein leidenschaftliches Thema! Wenn ich in den Bayerischen Landtag gewählt werde, werde ich mich auf allen Ebenen für ein Moratorium und eine Amnestie für kleine Betriebe und Vereine einsetzen. (...)

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 25.09.2018

(...) Ziel unserer Migrationspolitik muss es sein: a) Rechtsstaatlichkeit und Ordnung konsequent auf Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen, b) keine falschen Anreize zur Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen in das Gebiet der EU zu setzen, (...)

Frage von Dieter K. • 25.09.2018
Stimmkreis 111 Piraten
Antwort von Myriam Kalipke
PIRATEN
• 25.09.2018

(...) Oktober.Natürlich haben Sie Recht: eine Gastwirtschaft ist das Herz des Dorfes und Vereine als Stütze der Gesellschaft brauchen diese Orte. Der hessische Gastroverband hat in der Veranstaltungsreihe "Gasthaus trifft Rathaus" hier interessante Ansätze geliefert: die Lokalpolitik darf Anglern, Schützen, Keglern keine subventionierten Vereinsräume schaffen, in denen gegessen und getrunken wird - dieses Angebot sollte dem Gastwirt vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für Gaststätten in Sportstätten o.ä., wo über die Pachtverträge marktunübliche Konditionen geschaffen werden. (...)

Portrait von Otto Lederer
Antwort von Otto Lederer
CSU
• 27.09.2018

(...) Darüber hinaus ist es wichtig, Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhindern. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, das zum Teil schon in der Umsetzung ist und noch weiter vorangebracht werden muss. (...)

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