Frage an Helmut Markwort von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Markwort!
Die Bürokratie greift auch in Bayern immer mehr umsich! Hätte die bayerische Landesregierung nicht schon bei der DSGV sich dafür einsetzen müssen, dass es Ausnahmen gibt für kleine Betriebe oder Vereine etc.?
Jetzt geht der "Wahnsinn" bei der kommunalen Steuerverwaltung weiter!Bisher waren die Kommunen in Bayern in den meisten Fällen von der Umsatzsteuer (MWSt) befreit und mussten nur in Sonderfällen - zum Beispiel beim Betrieb von Photovoltaikaanlagen Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, jetzt gibt es aber wohl eine Neuregelung, wo Landkreise und Gemeinden wie Unternehmen behandelt werden und jetzt müssen sie Produkte und Dienstleistungen entsprechend versteuern, allerdings nur dann, wenn Wettbewerbsverzerrungen drohen, zB., wenn der kommunale Bauhof Mäharbeiten verrichtet oder Teile des Winterdienstes übernimmt! Solche Leistungen könnten aber auch private Wirtschaftsunternehmen übernehmen, deshalb muss der Kreis oder die Gemeinde Umsatzsteuer abführen!
Aber ist das nicht auch wieder ein Bürokratie-Monster,denn ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt oder nicht,dass ist doch selten eindeutig zu sagen!?!
Meine Frage an Sie! Werden Sie sich, wenn Sie in den Landtag gewählt werden, dafür einsetzen, dass endlich mal die Bürokratie, die uns immer mehr erdrückt, abgebaut wird?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage und viel Erfolg am 14.10.2018!
Mit freundlichen Grüssen
D. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre guten Wünsche für den 14. Oktober.
Sie sprechen mir mit Ihren Ausführungen zur Datenschutzgrundverordnung aus dem Herzen. Die DSGVO, dieses Bürokratiemonster, ist mein leidenschaftliches Thema! Wenn ich in den Bayerischen Landtag gewählt werde, werde ich mich auf allen Ebenen für ein Moratorium und eine Amnestie für kleine Betriebe und Vereine einsetzen.
Bürokratieabbau ist mein vorrangiges Thema. Bürokratie und Steuerrecht verzögern und verteuern jede Leistung und führen zu unangemessenem Zusatzaufwand. Unser Mittelstand ist überreguliert. Die 20 000 Vorschriften, die den Wohnungsbau behindern, müssen reduziert werden.
Genauso wie die Vorgaben der EU-Kommission auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen, bevor sie in bayerisches Recht umgesetzt werden. Das ist mein Ziel!
Mit besten Grüßen
Helmut Markwort
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