(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)
(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)
(...) befriedigen. Wir lehnen aber das neue Polizeiaufgabengesetz insoweit ab, als es die Überwachung jedes Bürgers, allein aufgrund eigener (...)