Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch eine faire Lastenverteilung und transparente Kosten der Energiepreise, bei der Lasten und Nutzen gerecht verteilt sind und soziale Belange berücksichtigt werden, wollen wir den Umbau in der Energiepolitik sozial und ausgewogen gestalten und insbesondere mit einer vorausschauenden Wohnungspolitik flankieren. So stellen wir sicher, dass energetische Modernisierungen nicht zur Verdrängung aus städtischen Quartieren missbraucht werden und auch Menschen mit kleinerem Einkommen in energetisch hochwertigem Wohnraum leben können. (...)

(...) Ich habe das jahrelang mit einer (kostspieligen) Telekommunikation per Satellit ausgeglichen. Aus meiner Sicht muss der Breitbandausbau bis 2020 abgeschlossen sein und alle Haushalte erreichen. Finanzielle Mittel vom Freistaat stehen zur Verfügung. (...)

(...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)

(...) Darüber hinaus streben wir langfristig einen freien unabhängigen Staat Bayern in einem europäischen Staatenbund an. (...)

Sehr geehrter Herr V.,

(...) Das Engagement besonders von Seyran Ateş finde ich mutig, doch sind diese für mich keine Muslime im herkömmlichen Sinne mehr. (...)