Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabian Mehring
Antwort von Fabian Mehring
FREIE WÄHLER
• 30.08.2013

(...) Außerdem war Bayern seit einiger Zeit das letzte Bundesland in Deutschland, indem die unsinnige Campusmaut überhaupt noch erhoben wurde. (...) "Begrüßungsgelder" bezahlt wurden, die über den Länderfinanzausgleich aus bayerischen Steuergeldern mitfinanziert wurden. (...)

Portrait von Hans Herold
Antwort von Hans Herold
CSU
• 27.08.2013

(...) aufgrund der äußerst starken Belastung, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, sind Umgehungen im Bereich von Lenkersheim, Oberndorf, Ipsheim und Dottenheim dringend notwendig, was ich seit langer Zeit unterstütze. (...)

Portrait von Florian Ritter
Antwort von Florian Ritter
SPD
• 28.08.2013

(...) Außerdem halte ich es für dringend erforderlich, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber anzuregen, ob die wissenschaftlich sehr umstrittene Extremismustheorie (die Grundlage für die von Ihnen zu Recht kritisierten Maßnahmen ist) geeignet ist, tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie zu bekämpfen. Ich bezweifle das. (...)

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