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Portrait von Ruth Busl
Antwort von Ruth Busl
FREIE WÄHLER
• 08.09.2013

(...) Deshalb werde ich mich als Landtagsabgeordnete für eine völlige Helfergleichstellung einsetzen, damit auch die ehrenamtlichen Helfer angemessene Ansprüche auf Freistellung, Versicherung und Entgeltfortzahlung erhalten. Dies ist nur möglich, wenn wir das Anfang des Jahres beschlossene Retterfreistellungsgesetz in ein Helfergleichstellungsgesetz erweitern. (...)

Portrait von Christine Kamm
Antwort von Christine Kamm
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2013

(...) Vorher stellen Sie einige Behauptungen dar, die der Realität nicht entsprechen, beispielsweise "plündern" Ausländer die Sozialkassen nicht. (...)

Antwort von Norbert Kiehnast
REP
• 09.09.2013

Danke für die Frage, Herr Blum, aber ich kann darin keinen Vorteil sehen, denn die Absicht, den Polizeibeamten ein Namensschild anzuheften, besteht ja nicht darin, freundlich mit ihnen umzugehen, sondern ihnen einen Maulkorb umzulegen.

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