Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 24.09.2008

(...) eine Listenverbindung der ödp mit den Freien Wählern wäre nach dem neuen Gesetz, mit dem die etablierten Parteien die Konkurrenz von den "Kleinen" ausschalten wollen, kaum möglich. Denn Mitglieder einer Partei dürfen jetzt nicht mehr auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. (...)

Antwort von Stefan Spielvogel
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2008

(...) die Beobachtung, dass alle Parteien das Gleiche wollen, kann ich so nicht akzeptieren, da sich unsere Partei sehr deutlich inhaltlich von CSU und FDP unterscheidet. Wir treten für einen Mindestlohn ein, für eine Renaissance des Sozialen in der Marktwirtschaft und nicht zuletzt für eine Verstetigung der Entwicklung hin zu 100% erneuerbaren Energien und damit gegen Atomlobbyisten und deren politische Sachwalter. (...)

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