Frage an Stefan Spielvogel von Jürgen V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Spielvogel,
ich informiere mich noch über alle Parteien und deren Ziele und Vorhaben. Was ich gemerkt habe ist, dass alle das gleiche wollen und versuchen werden auch durchzusetzen. Jedoch keiner kann mir sagen wie er diese Ziele auch finanzieren will.
Bisher war es doch immer schon so das viel versprochen wurde und kurz darauf die Steuern und Abgaben zur Finanzierung der versprochen Sachen erhöht wurden oder neue eingeführt wurden.
Frage:
Wären Sie bereit dazu dafür die Abgaben und Bezüge von Staatsdienern, die fürs Volk da sein sollten, anzugreifen und zu kürzen, Einschnitte zu machen oder auf eine Teil dafür zu verzichten?
Der Bürger soll nach Ansicht aller Parteien ja entlastet werden und mehr im Geldbeutel zur Ausgabe für das Wirtschaftswachstum im eigenen Land haben. Doch wo soll dann die zusätzlichen Gelder zur Finanzierung der angepriesenen Vorhaben dafür herkommen?
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Vogel,
die Beobachtung, dass alle Parteien das Gleiche wollen, kann ich so nicht akzeptieren, da sich unsere Partei sehr deutlich inhaltlich von CSU und FDP unterscheidet. Wir treten für einen Mindestlohn ein, für eine Renaissance des Sozialen in der Marktwirtschaft und nicht zuletzt für eine Verstetigung der Entwicklung hin zu 100% erneuerbaren Energien und damit gegen Atomlobbyisten und deren politische Sachwalter.
Dennoch haben Sie Recht damit, dass unsere Forderungen, z. B. auf dem Gebiet der Bildungspolitik, sicherlich einen Mehrbedarf an Finanzmitteln begründen werden. Wir als Grüne haben uns jedoch dem Prinzip des „ausgeglichenen nachhaltigen Haushalts“ verschrieben, was uns dazu verpflichtet, zu jedem Vorschlag, der Entlastungen für Bürger bringt oder Mehrinvestitionen in bestimmte Politikbereichebegründet, auch zugleich die Gegenfinanzierung zu benennen. Wir sehen Bildung als das Politikfeld der Zukunft, in dem jede vernünftige Mehrausgabe eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats darstellt. Wir finanzieren lieber in die Kompetenz und Bildung unserer Kinder, als in unsinnige Großprojekte wie z. B. die 3. Startbahn am Münchner Flughafen, oder gar in Beton für unsinnige Straßenbauprojekte. Es lässt sich ganz schnell im Rahmen eines nationalen Aktionsplans für die Bildung Geld freisetzen, indem der Solidaritätszuschlag in einen „Bildungssoli“ umgewidmet wird, und damit zum Aufbau des „Bildungslandes Deutschlands“ beiträgt. Was nun Kürzungen bei Beamten angeht sind angesichts dieser immensen Geldquellen derlei Maßnahmen weder erforderlich noch geeignet und schon gar nicht verhältnismäßig. Die Effizienz der Verwaltung zu steigern ist aber dennoch ein wichtiges Ziel, daß z. B. durch Veränderung in Strukturen, Abläufen und Zuständigkeiten erreicht werden kann und damit nicht zu finanziellen Einbußen führen muß. Im Gegenteil wir brauchen gerade im Bildungsbereich neue Lehrkräfte und auch eine ordentliche Bezahlung und Arbeitsumgebung.
Ich hoffe Ihnen damit exemplarisch die Grundzüge grüner Haushaltspolitik dargelegt zu haben und damit auch einige zentrale Unterschiede zu unseren politischen Gegnern aufgezeigt zu haben.
Ihr Stefan Spielvogel
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