Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Will
Antwort von Renate Will
FDP
• 09.09.2008

(...) Während der BMJ einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro vorschlägt, spricht sich der Deutsche Anwaltverein für bis zu 100 Euro am Tag aus. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Eine bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Justizbehörden könnte darüber hinaus dazu beitragen, die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)

Portrait von H H
Antwort von H H
FDP
• 12.08.2008

(...) Ich halte das deutsche Rechtssystem grundsätzlich für fair und für eine der besten Alternativen, wenn man sich weltweit so umschaut. Gerade aus den, von Ihnen erwähnten, Gründen bin ich auch strikt gegen Entscheidungen, die nie mehr revidierbar sind, also insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. (...)

E-Mail-Adresse